EnEG-Entwurf der Bundesregierung im Bundestag:
Zuständige Fachausschüsse befassen sich mit der
Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG)

Eile ist geboten: Damit die Bundesregierung die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) novellieren kann muss sie zunächst das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2009) ändern. Dieses Gesetz erst ermächtigt sie entsprechende Verordnungen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich - wie die Energieeinsparverordnung - zu erlassen oder zu ändern.

Am 6. Februar 2013 hatte die Bundesregierung ihren Entwurf für das novellierte EnEG beschlossen und dem Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage - gemäß Grundgesetz Artikel 76, Absatz 2, Satz 4 eingereicht, mit einer Ablauffrist zum 22. März 2013.

Gemäß dieses Grundgesetz-Artikels darf die Bundesregierung den EnEG-Gesetzentwurf dem Bundestag zuleiten noch bevor der Bundesrat zugestimmt hat, wie aus folgendem Zitat aus dem Grundgesetz ersichtlich:

„Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen … dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen.“

Dementsprechend hat die Bundesregierung am 4. März 2013 den Gesetzentwurf auch bereits beim Deutschen Bundestag eingereicht (Bundestags-Drucksache 17/12619).

Am 20. März 2013 tagt der zuständige Bundestags-Ausschuss

Insgesamt vier Fachausschüsse im Bundestag werden sich mit dem Entwurf der Bundesregierung für die EnEG-Novelle befassen: Federführend ist der Ausschuss für Verkehr Bau und Stadtentwicklung. Mitberatend wirken mit auch die Ausschüsse für
- Wirtschaft und Technologie,
- Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
- Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr Bau und Stadtentwicklung am 20. März 2013 ab 9:30 Uhr in Berlin im Paul-Löbe-Haus wird den nicht-öffentliche Sitzung stattfinden.

Unter Nummer 3 auf der Tagesordnung steht die Diskussion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das "Vierte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes" an. Der Abgeordnete Michael Groß (SPD) wird darüber Bericht erstatten.

Aus der Tagesordnung kann man auch entnehmen dass die Beschlussfassung zur EnEG-Novelle über eine öffentliche Anhörung erfolgen soll.

Autorin: Melita Tuschinski
Redaktion EnEV-online.de

Quellen und weitere Informationen:
www.bundestag.de | Drucksache 17/12619, vom 04.03.2013

Bundestag, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Mitteilung zur 79. Sitzung des Ausschusses für Mittwoch, dem 20. März 2013, Tagesordnung vom 14.03.2013

EnEV 2014: Kurzinfo für die Praxis Info-Broschüren (pdf)

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