Neue NRW-Koalition will EnEV schwächen
und unter die Lupe nehmen lassen

Während Donald Trump sich von internationalen Klima-Abkommen distanziert und Europa noch näher zusammenrückt, kommen aus Nordrhein-Westfalen überraschende Absichten zutage: Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die hierzulande die EU-Gebäuderichtlinie (EPDB 2010) soweit nur teilweise umsetzt, wollen die beiden Koalitionspartner CDU und FDP aussetzen und gründlich unter die Lupe nehmen lassen.

• EnEV-Pläne der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)

• Bundesbauministerin Hendricks: "Wir sind beim Wohnungsbau auf dem richtigen Weg"

• BuVEG: Pläne der neuen NRW-Regierung zur Gebäudeeffizienz sind rückwärtsgewandt

• BWP: EnEV-Aussetzung wäre ein Irrweg

• DENEFF-Brandbrief gegen Aufweichung von Gebäudestandards an Bau- und Energiepolitiker

• DUH: Neue Landesregierung in NRW will Gebäudeeffizienz torpedieren

• Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?

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CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet. Foto: www.cdu-nrw.de

FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Foto: www.fdp.de

EnEV-Pläne der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind ihre EnEV-bezogenen Absichten folgendermaßen festgehalten:

"Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden...."

Wir warten noch auf die Antworten zu unserer folgenden Presseanfrage an die neue NRW-Regierung:

1. Inwieweit sehen Sie die Erhöhung der energetischen Anforderungen der EnEV seit Anfang des Jahres 2016 als ungerechtfertigte Kostentreiber im Wohnungs-Neubau?

2. Ab 2021 muss auch Deutschland den von der EU-Gebäuderichtlinie vorgeschriebenen Niedrigstenergie-Standard für neue Wohngebäude einführen. Wie kann man diesen Schritt erreichen, wenn der "Zwischenschritt" der EnEV ab 2016 ausgesetzt wird?

3. Sie beabsichtigen eine Bundesratsinitiative zu starten um die EnEV-Verschärfung drei Jahre lang auszusetzen. Im Bundesrat haben die Länder im Jahr 2013 der EnEV-Verschärfung ab 2016 zugestimmt. Inwieweit glauben Sie, dass heute - vier Jahre danach - die Länder Ihre Initiative unterstützen werden?

4. Welche Vorgaben der EnEV müssten Ihrer Meinung nach insbesondere "unter die Lupe genommen werden" im Rahmen einer umfassenden Evaluierung?

5. Welche weiteren Aspekte finden Sie in diesem Kontext besonders wichtig.

Sobald wir die Antworten erhalten, werden wir darüber berichten

Lesen Sie was bisher geschah:

Am Freitag, den 2. Juni 2017, traten die beiden Koalitionärs-Leiter der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet und FDP-Vorsitzender Christian Lindner - vor die versammelte Presse, um einige Ergebnisse ihrer laufenden Verhandlungen bekanntzugeben.

Dabei beteuerte Armin Laschet ausdrücklich, dass sich die neue Regierung zum Pariser Abkommen bekenne, dass Klimaschutz für sie sehr wichtig sei und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sein würde.

Um den bezahlbaren Wohnungs-Neubau voranzutreiben würde die neue Landesregierung eine Bundesrats-Initiative initiieren um den aktuell geltenden EnEV-Standard zunächst für drei Jahre auszusetzen. Auch wollen sie erreichen, dass die Vorgaben dieser Verordnung umfassend geprüft werden. Dadurch würden weitere Baukostensteigerungen aus ihrer Sicht verhindert.

Hintergrund: Wer seinen Bauantrag oder Bauanzeige seit dem 1. Januar 2016 bei der zuständigen Baubehörde eingereicht hat, muss den erhöhten Energie-Standard der EnEV ab 2016 berücksichtigen. Der Primärenergiebedarf zum Heizen, Wassererwärmen, Lüften und gegebenenfalls auch Kühlen muss 25 Prozent niedriger sein als nach EnEV 2014. Und die Gebäudehülle muss ca. 20 Prozent besser gedämmt sein. In EnEV-online finden Sie ausführliche Informationen dazu, sowie Antworten auf Praxisfragen von Planern und Bauherren.
| EnEV ab 2016: Erhöhter Neubau-Standard - Praxishilfen

Fortschreibung der EnEV: Doch die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV) setzt die EU-Gebäuderichtlinie (EPDB 2010) nur teilweise um. Ab 2019 müssen - laut EU-Vorgaben - neue öffentliche Gebäude, und ab 2021 auch private Neubauten - den Niedrigstenergie-Gebäudestandard erfüllen. Dafür hatten die zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Bauen (BMUB) sowie Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Entwurf für ein neues GebäudeEnergieGesetz (GEG) ausgearbeitet, das auch die drei parallelen Regelungen für Gebäude zusammenführen sollte.
| Referentenentwurf für das neue GEG 2018

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Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. © Foto: BMUB/Susie Knoll

Bundesbauministerin Hendricks: "Wir sind
beim Wohnungsbau auf dem richtigen Weg"

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2016 nach Zahlen des Statistischen Bundesamts auf 278.000 gestiegen – so viele wie seit 2004 nicht mehr. Dazu erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am 23. Mai 2017:

"Das sind gute und wichtige Zahlen. Denn mehr Wohnungsbau ist das wichtigste Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen. Wir sind auf dem richtigen Weg, müssen aber noch weitergehen. Wir brauchen insgesamt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Wir werden darum in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Die hohe Zahl von 375.000 Baugenehmigungen im vergangenen Jahr zeigt, dass wir uns noch steigern können. Wichtig ist, dass die genehmigten Wohnungen jetzt auch wirklich gebaut werden.

Mit unserer Wohnungsbauoffensive ist es gelungen, innerhalb von nur drei Jahren die Trendwende zu schaffen. Entscheidend ist, dass dabei nicht nur hochpreisige Wohnungen entstehen, sondern möglichst viele Wohnungen im bezahlbaren Segment. Wir haben darum die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Das zeigt bereits jetzt Wirkung. Im vergangenen Jahr hat der Bau von Sozialwohnungen deutlich an Fahrt gewonnen. Rund 25.000 Sozialwohnungen wurden neu gebaut. Das sind 10.000 Wohnungen mehr als 2015 und ein Plus von fast 70 Prozent.

Die Zahlen zeigen: Wir haben die Wohnungsbaupolitik in dieser Legislaturperiode wiederbelebt. Die Bauwirtschaft beschäftigt 2,5 Millionen Menschen und erlebt den größten Boom seit Mitte der 90er Jahre. Die meisten Wohnungen entstehen dort, wo sie am meisten benötigt werden – im Geschosswohnungsbau. Auch die Zahl der Um- und Ausbauten steigt deutlich. Das ist erfreulich, weil so meist Wohnungen in den stark nachgefragten städtischen Lagen entstehen, etwa durch Dachaufstockungen. Zugleich sind solche Ausbauten auch gut für die Umwelt, weil keine zusätzlichen Flächen gebraucht werden."

Eine Übersicht der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen von 2001 bis 2016 zeigt die Tabelle in de folgenden Presseinfo:
| BMUB-Presseinfo: Hendricks: "Wir sind beim Wohnungsbau auf dem richtigen Weg"    Internet: www.bmub.bund.de

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Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG). Foto: www.buveg.de

BuVEG: Pläne der neuen NRW-Regierung zur Gebäudeeffizienz sind rückwärtsgewandt

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant die Energieeinsparverordnung (EnEV) auszusetzen. Dazu Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG - Bundesverbandes Energieeffiziente Gebäudehülle:

"Die Pläne der neuen NRW Landesregierung sind rückwärtsgewandt. Während die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, will NRW ohne Not ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz schwächen. Damit stellt sich das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland auf die falsche klimapolitische Seite.

Gleichzeitig lösen CDU und FDP nicht das Problem des Wohnungsmangels in NRW. Preiswerter und hochwertiger Wohnraum sind wichtig. Wer nun die Effizienzstandards aussetzt, schafft damit aber weder mehr Wohnraum, noch senkt er die Mieten. Bei den Baukosten spielen die Kosten für die Energieeffizienz kaum eine Rolle. Vielmehr machen höhere Effizienzstandards das Wohnen auf Dauer günstig. Auch deshalb wird schon heute jede zweite Wohnung mit einem höheren Standard gebaut, als ihn die EnEV vorschreibt.

Schließlich schiebt die Landesregierung mit einer Absenkung der EnEV die Verantwortung in die Zukunft ab. Wer heute schlecht baut, muss morgen nachrüsten. Nachinvestitionen sind allerdings immer teurer als es heute gleich richtig zu machen. Es ist die Aufgabe der Politik, für Planungssicherheit zu sorgen und den Rahmen für langfristige Investitionsentscheidungen zu setzen. Die Pläne der Landesregierung verhindern allerdings sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Gebäudeeffizienz und damit auch eine erfolgreiche Energiewende."
Internet: www.buveg.de

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Kai Schiefelbein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundes- verbandes Wärmepumpe e.V. (BWP).

Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe e.V. (BWP). Fotos: www.waermepumpe.de

Neu: BWP: Kritik an Plänen der neuen Regierungskoalition in NRW - EnEV-Aussetzung wäre ein Irrweg

Der Bundesverband Wärmepumpe e.V. kritisiert die Pläne von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) zeitweise auszusetzen. Das Bauen werde dadurch nicht günstiger, der Schaden für viele Unternehmen der Baubranche wäre jedoch enorm.

Mit großer Sorge hat die deutsche Wärmepumpen-Branche Medienberichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge CDU und FDP während der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vereinbart haben, eine Entschärfung und sogar zeitweise Aussetzung der Energieeinsparverordnung anzustreben. Ziel der Pläne sollen Verbilligung und Beschleunigung des Wohnungsneubaus sein.

Dr. Kai Schiefelbein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BWP, sieht neben den Konsequenzen für den Klimaschutz vor allem wirtschaftspolitische Gründe gegen eine EnEV- Entschärfung oder -Aussetzung: "Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Aussetzung der EnEV bedeutet das Gegenteil von Verlässlichkeit. Die Konsequenz eines solchen Schrittes wären enorme Marktturbulenzen. Alle Vorkehrungen, die Hersteller, Baufirmen, Planer, Handwerker, Architekten und eine Vielzahl anderer Branchen in Vorbereitung auf die EnEV getroffen haben, wären plötzlich obsolet. Dabei würde das Ziel einfacheren und günstigeren Bauens nicht einmal erreicht."

Denn zum einen sind in den offiziellen Neubaustatistiken keine Auswirkungen der EnEV auf die Bautätigkeit ablesbar. Zum anderen ist die Wirtschaftlichkeit der Vorgaben in umfassenden Gutachten überzeugend nachgewiesen. Durch niedrigere Betriebskosten sorge die EnEV nicht zuletzt erst dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, erläutert der BWP-Vorstand.

Die Baukostensteigerungen der letzten Jahre sind u. a. auf höhere Grundstückspreise sowie gestiegene Löhne und Baunebenkosten zurückzuführen. Die Effizienzvorgaben verursachen dagegen nur geringfügige Mehrkosten. Dies wurde in einer umfassenden Untersuchung des "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" nachgewiesen. "Es gibt keine Studie, die diese Befunde stichhaltig widerlegt hat", ergänzt BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. "Außerdem erscheint es aus unserer Sicht kurios, wenn ein Bundesland zunächst mit Erhöhungen der Grund- und Grunderwerbssteuer die Bauherren spürbar belastet, und anschließend den Klimaschutz als Sündenbock vorschiebt."

Der BWP hat die Vorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen daher aufgefordert, die EnEV-Aussetzung nicht im Regierungsprogramm zu verankern. Sabel betont: "Unsere Branche unterstützt ausdrücklich das Ziel, das Energieeinsparrecht zu vereinfachen und günstiges Wohnen abzusichern. Dazu tragen wir nicht zuletzt durch unsere Produkte bei. Wir würden uns freuen, unsere Vorschläge mit der neuen Landesregierung zu diskutieren."
Internet: www.waermepumpe.de

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Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmens-Initiative Energieeffizienz (DENEFF). Foto: www.deneff.org

DENEFF-Brandbrief gegen Aufweichung von Gebäudestandards an Bau- und Energiepolitiker

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) hat sich in einem Brandbrief (anbei) an Bau- und Energiepolitiker auf Bundes- und Länderebene gewendet, gegen derzeit im Wahlkampf wieder aufkommende Ansinnen zur Abschwächung der Gebäude-Energieeffizienzstandards der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dies betrifft Rufe nach einem Aussetzen der Energieeinsparverordnung (EnEV), wie dies derzeit in den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen verhandelt wird. Andere Kreise fordern eine Umstellung auf eine alleinige CO₂-Anforderung an Stelle der bisherigen Anforderungen an Primärenergiebedarf und Wärmeschutz.

Konkret heißt es in dem Brief der DENEFF, durch niedrigere EnEV-Standards würden weder zusätzlicher Wohnraum geschaffen noch Mieten gesenkt, da die Baukosten in der Praxis vergleichsweise wenig von Energieeffizienzstandards beeinflusst seien. Das im Energieeinsparrecht fest verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot stelle zudem sicher, dass die Energieeinsparungen höher ausfallen als etwaige Mehrkosten beim Bau durch die Vorgaben. Deshalb würden durch ein Schleifen von Standards vor allem Mieter und Kommunen durch unnötig hohe Energiekosten über sehr lange Zeit zusätzlich belastet und das Wohnen würde mittelfristig sehr viel teurer.

Eine ausschließliche CO₂-Anforderung an Gebäude, wie sie von einigen Interessenverbänden gefordert wird, würde laut der DENEFF überdies nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Umstellung auf Stromheizungen in Gebäuden mit unnötig hohem Wärmebedarf führen und verschiebe die Probleme so lediglich auf den Kraftwerkspark. Hierfür müssten allein etwa 60.000 neue Windräder zusätzlich zu bisherigen Annahmen gebaut werden und die EEG-Kosten würden massiv ansteigen – notwendige Netze und Speicher noch nicht eingerechnet.

In einem Positionspapier hatte sich bereits im Dezember 2016 eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Mieterorganisationen sowie Umweltverbänden gegen eine alleinige CO₂-Anforderung und für ein unbedingtes Festhalten an der Nebenanforderung für den Wärmeschutz sowie für angemessene Neubaustandards ausgesprochen.
Internet: www.deneff.org

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelt-Hilfe (DUH). Foto: www.duh.de

DUH: Neue Landesregierung in NRW will Gebäudeeffizienz torpedieren

CDU und FDP wollen auf Druck der Baulobby die Effizienzziele für den Gebäudebereich und damit den Klimaschutz entkräften. Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass CDU und FDP auf mehr Wohnungsbau drängen wollen, zu Lasten der nötigen Energieeinsparung für den Klimaschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Dass die neue Landesregierung in NRW auf Druck der Baulobby die Effizienzstandards für den Neubau entkräften möchte, ist ein sehr schlechtes Signal für den Klimaschutz. Abgeschwächte Energieeffizienzstandards führen weder zu zusätzlichem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten. Bei den gesamten Baukosten spielen Effizienzstandards eine untergeordnete Rolle. Einmal mehr wird der vermeintliche Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz missbraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Statt dieses alte, bereits widerlegte Argument immer wieder zur Schwächung der Energieeinsparverordnung ins Feld zu führen, brauchen wir ernsthafte Bemühungen für den Klimaschutz. Alle Gebäude, die heute neu gebaut werden, müssen mit dem Klimaschutzziel für 2050 konform sein. Ansonsten müssen wir vor dem Jahr 2050 nachjustieren, was zusätzliche Sanierungsmaßnahmen und Kosten bedeuten würde. Die Energieeinsparverordnung kann nur zum Klimaschutz beitragen, wenn sie Planungssicherheit bietet und ihre Anforderungen an den langfristigen Zielen für Energieeffizienz und Treibhausgasminderung ausrichtet.
Internet: www.duh.de

Redaktion: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing./UT, Freie Architektin
in Stuttgart, Herausgeberin und Redakteurin EnEV-online.de

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