Nachdem das Energieeinsparungsgesetz (EnEG
2013) nun verabschiedet ist sollten sich der
Bundesrat und Bundestag mit der Novelle der
Energieeinsparverordnung (EnEV) befassen. Parallel
dazu melden sich fast täglich neue Stimmen aus
Politik und Wirtschaft zu Wort, die den erhöhten
Energiestandard für Neubauten – wie es der Entwurf
des Bundeskabinetts soweit vorsieht – kritisieren.
Wie ist der aktuelle Stand der Fortschreibung der
EnEV-Novelle?
Letzte Woche sollten die
zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates in ihren
Sitzungen auch über die Novelle der EnEV beraten. Es
handelt sich dabei um den federführenden Ausschuss für
Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) sowie die
Ausschüsse für Finanzen (Fz), Umwelt (U) und Wirtschaft
(Wi).
Es war vorgesehen, dass
diese Ausschüsse ihre Empfehlungen ausarbeiten, an denen
sich die Mitglieder des Bundesrats-Plenums in ihrer
Sitzung am 5. Juli 2013 orientieren könnten.
Wie wir heute erfahren
haben, hat der Umweltausschuss seine Beratung doch weit
weg in den Herbst – Oktober – vertagt, also bis nach der
Bundestagswahl. Die anderen drei Ausschüsse haben zwar
getagt, die Beschlüsse sind jedoch vertraulich, so dass
die Öffentlichkeit noch nicht erfahren kann was die
Experten im Bundesrat letztendlich empfehlen.
Auf der Tagesordnung der
Plenarsitzung des Bundesrates vom 5. Juli 2013 war das
Thema "EnEV-Novelle" als Top 69 (Zweite Verordnung zur
Änderung der Energieeinsparverordnung) ursprünglich
vorgesehen. Als Ausgangspunkt der Diskussion sollte
dabei der Entwurf des Bundeskabinetts für die
EnEV-Novelle vom 6. Februar 2013 dienen.
Wie wir heute erfahren
haben, sieht der aktuelle Stand folgendermaßen aus: Die
EnEV-Novelle würde am 5. Juli in der Plenarsitzung des
Bundesrates doch NICHT diskutiert werden, d.h. die
zurzeit veröffentlichte Tagesordnung für diese Sitzung
sei überholt.
Sollte jedoch ein
Bundesland bis spätestens Freitag diese Woche, dem 28.
Juni 2013, einen Aufsetzungsantrag einreichen - das
heißt verlangen, dass das Thema "EnEV-Novelle" mit
auf die Tagesordnung aufgesetzt wird - könnte die
Plenarsitzung am 5. Juli 2013 doch noch darüber
debattieren und sogar zu einem Beschluss gelangen,
obwohl der Umweltausschuss noch nicht darüber getagt
hätte.
Noch sei jedoch keine
Antrag eines Bundeslandes eingegangen haben wir soeben
von der Pressestelle des Bundesrates erfahren. Wie es
aussieht, wird sich die EnEV-Novellierung also wieder
verzögern.
Im Bundestag war das Thema
"EnEV" zwar während der Diskussion zur Novelle des
Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) auch im Gespräch,
jedoch weder die Fachausschüsse noch das Plenum haben
sich mit dem Entwurf des Bundeskabinetts soweit explizit
befasst.
Auf der Suche nach
Informationen zur EnEV-Novelle findet man auf den
Webseiten des Bundestages nur die Bundesrats-Drucksache
mit dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung für die
EnEV-Novelle vom 8. Februar dieses Jahres
(Bundesrats-Drucksache 113/13).
An dieser Stelle ein Tipp
für alle Leser, die sich selbst über die Fortschritte
EnEV-Novellierung informieren wollen. Der Bundestag
bietet mit Internet (www.bundestag.de)unter
dem Menüpunkt "Dokumente" ein Dokumentation- und
Informationssystem (DIB) an. Wenn man dieses anklickt
kann man unter "Beratungsabläufe" eine einfache Suche
starten, beispielsweise nach dem Wort
"Energieeinsparverordnung".
So findet man heute die Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen und die Antwort der
Bundesregierung vom 13. März dieses Jahres
(Bundestagsdrucksache 17/12705). Über diese Anfrage und
die Antworten der Bundesregierung haben wir auch in
unserer
Broschüre zur EnEV 2014 berichtet.
Am Freitag, dem
28. Juni 2013, treffen sich die Mitglieder des
Bundestages zum letzten Mal vor der Sommerpause in einer
Plenarsitzung. Allerdings kann der Bundesrat alleine -
zusammen mit der Bundesregierung - die EnEV novellieren.
Könnte doch noch das Wunder passieren und wir erleben
es, dass die EnEV 2014 noch vor der Bundestagswahl
"fertig" sein wird?
Wir halten Sie auf dem
Laufenden.
Autorin: Melita Tuschinski
Redaktion
EnEV-online.de
Quellen und weitere Informationen:
EnEV 2014: Kurzinfo für die Praxis Info-Broschüren (pdf)
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