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EnEV 2014 - neue Energieeinsparverordnung

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EnEV 2014: Was kommt wann?
25.06.2013

EnEV 2014 auf dem Schleichweg?
Aktueller Stand der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Gebäude


Nachdem das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013) nun verabschiedet ist sollten sich der Bundesrat und Bundestag mit der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) befassen. Parallel dazu melden sich fast täglich neue Stimmen aus Politik und Wirtschaft zu Wort, die den erhöhten Energiestandard für Neubauten – wie es der Entwurf des Bundeskabinetts soweit vorsieht – kritisieren. Wie ist der aktuelle Stand der Fortschreibung der EnEV-Novelle?

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EnEV-Novelle im Bundesrat

Letzte Woche sollten die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates in ihren Sitzungen auch über die Novelle der EnEV beraten. Es handelt sich dabei um den federführenden Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) sowie die Ausschüsse für Finanzen (Fz), Umwelt (U) und Wirtschaft (Wi).

Es war vorgesehen, dass diese Ausschüsse ihre Empfehlungen ausarbeiten, an denen sich die Mitglieder des Bundesrats-Plenums in ihrer Sitzung am 5. Juli 2013 orientieren könnten.

Wie wir heute erfahren haben, hat der Umweltausschuss seine Beratung doch weit weg in den Herbst – Oktober – vertagt, also bis nach der Bundestagswahl. Die anderen drei Ausschüsse haben zwar getagt, die Beschlüsse sind jedoch vertraulich, so dass die Öffentlichkeit noch nicht erfahren kann was die Experten im Bundesrat letztendlich empfehlen.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates vom 5. Juli 2013 war das Thema "EnEV-Novelle" als Top 69 (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung) ursprünglich vorgesehen. Als Ausgangspunkt der Diskussion sollte dabei der Entwurf des Bundeskabinetts für die EnEV-Novelle vom 6. Februar 2013 dienen.

Wie wir heute erfahren haben, sieht der aktuelle Stand folgendermaßen aus: Die EnEV-Novelle würde am 5. Juli in der Plenarsitzung des Bundesrates doch NICHT diskutiert werden, d.h. die zurzeit veröffentlichte Tagesordnung für diese Sitzung sei überholt.

Sollte jedoch ein Bundesland bis spätestens Freitag diese Woche, dem 28. Juni 2013, einen Aufsetzungsantrag einreichen - das heißt verlangen,  dass das Thema "EnEV-Novelle" mit auf die Tagesordnung aufgesetzt wird - könnte die Plenarsitzung am 5. Juli 2013 doch noch darüber debattieren und sogar zu einem Beschluss gelangen, obwohl der Umweltausschuss noch nicht darüber getagt hätte.

Noch sei jedoch keine Antrag eines Bundeslandes eingegangen haben wir soeben von der Pressestelle des Bundesrates erfahren. Wie es aussieht, wird sich die EnEV-Novellierung also wieder verzögern.

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EnEV-Novelle im Bundestag

Im Bundestag war das Thema "EnEV" zwar während der Diskussion zur Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) auch im Gespräch, jedoch weder die Fachausschüsse noch das Plenum haben sich mit dem Entwurf des Bundeskabinetts soweit explizit befasst.

Auf der Suche nach Informationen zur EnEV-Novelle findet man auf den Webseiten des Bundestages nur die Bundesrats-Drucksache mit dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung für die EnEV-Novelle vom 8. Februar dieses Jahres (Bundesrats-Drucksache 113/13).

An dieser Stelle ein Tipp für alle Leser, die sich selbst über die Fortschritte EnEV-Novellierung informieren wollen. Der Bundestag bietet mit Internet (www.bundestag.de)unter dem Menüpunkt "Dokumente" ein Dokumentation- und Informationssystem (DIB) an. Wenn man dieses anklickt kann man unter "Beratungsabläufe" eine einfache Suche starten, beispielsweise nach dem Wort "Energieeinsparverordnung".

So findet man heute die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Antwort der Bundesregierung vom 13. März dieses Jahres (Bundestagsdrucksache 17/12705). Über diese Anfrage und die Antworten der Bundesregierung haben wir auch in unserer Broschüre zur EnEV 2014 berichtet.

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Ausblick: EnEV 2014 nach der Bundestagswahl

Am Freitag, dem 28. Juni 2013, treffen sich die Mitglieder des Bundestages zum letzten Mal vor der Sommerpause in einer Plenarsitzung. Allerdings kann der Bundesrat alleine - zusammen mit der Bundesregierung - die EnEV novellieren. Könnte doch noch das Wunder passieren und wir erleben es, dass die EnEV 2014 noch vor der Bundestagswahl "fertig" sein wird?

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Autorin: Melita Tuschinski
Redaktion EnEV-online.de

Quellen und weitere Informationen:

-> EnEV 2014: Kurzinfo für die Praxis Info-Broschüren (pdf)

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